„CDU-Landtagsfraktion wird weitere Fragen zu diesen Personalien stellen“

„Die rechtswidrige Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei, die Besetzung der Tierschutzbeauftragten im Landwirtschaftsministerium, der neue Agrarreferent in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, das gestoppte Verfahren der Stabsstelle Transformation im Agrarministerium und die geführte Diskussion um die Leitung der dortigen Tierschutzabteilung zeigt die Selbstherrlichkeit von Rot-Grün bei der Besetzung von wichtigen Stellen. Diese unprofessionelle und offensichtlich ideologisch motivierte Personalpolitik ist eine Zumutung“, so Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Er gehe davon aus, dass die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion weitere Fragen zu diesen Personalien stellen werde.

„Es ist wirklich bitter, dass die rot-grüne Landesregierung Personalpolitik nicht kann und offensichtlich auch niemanden kennt, der es kann und ihnen helfen könnte. Für den Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass die rechtswidrige Beförderung der Büroleiterin der einzige Fall war, indem ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge aufklären muss. Der Ministerpräsident muss sich zudem die Frage gefallen lassen, ob er mit der Affäre in der Staatskanzlei noch ein Vorbild für die anderen Ministerien ist, oder ob das Verhalten seines Chefs der Staatskanzlei in der Personalpolitik langsam aber sicher auch auf die anderen Ministerien abfärbt“, so Mohrmann.