Hannover. „Die heutige Debatte im Landtag zu den Silvesterausschreitungen und Gewaltexzessen gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften hat klargemacht, dass der ehemalige Innenminister Pistorius zahlreiche Baustellen hinterlassen hat. Obwohl die Anzahl der Gewalttaten seit Jahren steigt, gibt es anders als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen in Niedersachsen kein umfassendes Lagebild.“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Marco Mohrmann.
Und klar sei: „Wer ständig Misstrauen gegenüber unserer Polizei schürt, wer von strukturellem Rassismus, Diskriminierung und Gewaltorgien der Polizei bei Demonstrationen wie in Lützerath spricht, der braucht sich nicht zu wundern, dass Polizisten und andere Vertreter unseres Gemeinwesens zunehmend respektlos behandelt werden. Hier müssen sich insbesondere auch Parteimitglieder der Grünen kritisch hinterfragen“, so der Generalsekretär.
„Wir müssen mit aller Konsequenz gegensteuern, Straftäter schnell zur Rechenschaft ziehen und auch notfalls über Strafverschärfungen nachdenken, wie es auch die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat. Wer Rettungskräfte oder Polizisten in einen Hinterhalt lockt, für den muss es eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geben“, so Mohrmann.