Niedersachsen-Umfrage sieht CDU vor der SPD

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Niedersachsen-Umfrage sieht CDU vor der SPD

6. Februar 2024

Keine Regierungsbildung ohne CDU möglich

Um inzwischen zwei Punkte hat sich die CDU in Niedersachsen in einer Allensbach-Umfrage von Ende Dezember/Anfang Januar im Vergleich zur Landtagswahl 2022 auf 30 Prozent verbessert, während SPD und Grüne zusammen rund acht Prozentpunkte verlieren und nur noch auf 29 und 11 Prozent kommen und von einer Regierungsmehrheit inzwischen weit entfernt wären. Die FDP würde den Wiedereinzug in den Landtag weiterhin verfehlen. Auch in Niedersachsen legt die AfD derzeit stark zu.

Mit diesen Werten wäre keine Regierungsoption ohne CDU-Beteiligung möglich. Dazu CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann: „Sind wir damit aber zufrieden? Natürlich nicht, denn es liegt noch viel Arbeit vor uns, weiteres Vertrauen zurückzugewinnen. Daran arbeiten wir. Tag für Tag und mit großem Engagement im ‚Team CDU in Niedersachsen‘ mit unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner. Denn ein besseres Niedersachsen ist machbar.“

Foto: Pixabay/Gerd Altmann

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Die Ampelregierung hat im Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Aus Sicht von Marco Mohrmann, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, beinhalte der Entwurf allerdings keine steuerliche Entlastung für die Landwirtinnen und Landwirte. Marco Mohrmann: „Anders als wiederholt angekündigt, ist dem Entwurf keine Tarifglättung bei der Einkommensteuer auf land- und forstwirtschaftliche Einkommen zu entnehmen.“

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Das Kultusministerium hat die am Startchancen-Programm teilnehmenden Schulen in Niedersachsen bekannt gegeben. Wider Erwarten fehlte die Aue-Mehde-Grundschule in Zeven. Der zuständige Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg nun in einem Schreiben gefragt, warum die Aue-Mehde-Grundschule in ihrer besonderen Situation nicht berücksichtigt wurde.

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