Sichern der heimischen Lebensmittelversorgung

Mohrmann: EU-Kompromisse zu Pflanzenschutzmitteln gefährden Landwirtschaft

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Marco Mohrmann, kritisiert den aktuellen Kompromissvorschlag von Linken, Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament bezüglich der Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln scharf. Für Mohrmann ist dieser ein Anschlag auf die Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft, der die Sicherheit der heimischen Lebensmittelversorgung gefährdet.

Mohrmann betont, dass die Landwirte ständig und erfolgreich daran arbeiten, weniger chemische Pflanzenschutzmittel auf Acker- und Grünland einzusetzen. Allein der technologische Fortschritt tue hierzu sein Übriges. Ein europaweiter Verzicht auf 50 Prozent bis 2030 sei jedoch ohne erhebliche Ertragseinbußen nicht zu bewerkstelligen. Die gewählte Bezugsgröße der sogenannten „empfindliche Gebiete” sei laut Mohrmann völlig ungeeignet, darüber zu bestimmen, ob Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen oder nicht.

Diese Pläne würden dazu führen, mindestens 25 Prozent des Ackerlands und 45 Prozent des Dauergrünlands in Niedersachsen aus der bisherigen klassischen Produktion zu nehmen. „Vollständig indiskutabel”, sei es, so Mohrmann, darüber konventionelle Betriebe in den Biolandbau zu zwingen. Ökolandbau geht nur freiwillig und aus Überzeugung. Politisch getriebene Zwangsumstellungen machen den Biomarkt kaputt. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass die Belange der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Ein effektiver Pflanzenschutz ist entscheidend für eine nachhaltige und ausreichende Lebensmittelproduktion”, so Mohrmann in seiner Stellungnahme.

„Was mich wirklich ärgert”, so Mohrmann weiter, „ist, dass dieser Kompromiss erstens sich wieder einmal vollständig einer Politikfolgenabschätzung entzieht und der Produktionsverlagerung in Drittländer Vorschub leistet. Und zweitens, dass er den guten Lösungen unseres Niedersächsischen Wegs die Grundlage entzieht.” Dabei habe sich Niedersachsen bereits aufgemacht, den Pflanzenschutzmitteleinsatz in Zusammenarbeit mit Landwirtschaft und Naturschutz zu reduzieren. „Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Lasst uns auf diesem konstruktiven Weg weitermachen“, so Mohrmann abschließend.

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Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

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27404 Zeven
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