CDU beantragt Aktenvorlage

Trotz mehrfacher Aufforderungen und wiederholter Nachfragen hat Landesumweltminister Christian Meyer zentrale Fragen aus der Dringlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang mit den massiven Vorwürfen des Landesrechnungshofs (LRH) rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz (LabüN) im Landtag gar nicht oder unzureichend beantwortet – etwa zu möglichen Rechtsverstößen und den konkreten Konsequenzen sowie zu Fragen der Verjährung von möglichen Rückforderungsansprüchen. Ebenfalls blieb der grüne Umweltminister die Antwort schuldig, ob es interne Regelungen des LabüN zur Verteilung von öffentlichen Mitteln an seine Mitgliedsverbände gibt.

„Im Grunde wurde keine unserer Fragen wirklich zufriedenstellend beantwortet. Der Umweltminister kommt seiner Verantwortung nicht hinreichend nach. Das Antwortverhalten heute war ein Offenbarungseid“, erklärt die CDU-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Verena Kämmerling.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Marco Mohrmann fügt hinzu: „Wer den Landesrechnungshof angreift, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, disqualifiziert sich. Der Rechnungshof schützt das Haushaltsrecht, das offensichtlich jahrelang vom Umweltministerium verletzt wurde. Zudem bleibt weiterhin unklar, warum die Staatsanwaltschaft Hannover trotz der intensiven medialen Berichterstattung der vergangenen Wochen über die Versäumnisse des Umweltministeriums bislang kein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet hat. Ein solches Verfahren, in dem sowohl belastende als auch entlastende Hinweise zusammengetragen würden, böte die Chance auf eine umfassende und saubere rechtliche Aufarbeitung des Falls.“

„Nach den völlig unzureichenden Antworten des Umweltministers werden wir nun im Umweltausschuss eine umfassende Aktenvorlage zu dem Fall beantragen. Damit werden wir die für uns offenen Fragen weiter aufklären“, so Kämmerling abschließend.

Foto: CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen