Mohrmann, Steiniger und Schulze: Auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Zukunftsfrage

« Zur Beitragsübersicht

Mohrmann, Steiniger und Schulze: Auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Zukunftsfrage

8. Juli 2025

„Ländliche Räume nicht aus dem Blick verlieren“

Hannover. „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe und der ländlichen Räume“, sagt Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Agrarsprecherrunde von CDU und CSU. „Die Bundesländer müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre regional sehr unterschiedlichen Bedürfnisse durch maßgeschneiderte Programme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik adressieren zu können“, so Mohrmann weiter.

Johannes Steiniger, Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, ist überzeugt: „Die Einkommenswirksamkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik muss auch in der nächsten Förderperiode gewährleistet bleiben. Dies wird am besten gelingen, wenn die bewährte Struktur der GAP mit 1. und 2. Säule fortgeführt wird.“ Beide Säulen, so Steiniger, müssen finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden. Er appellierte an die Entscheidungsträger in Brüssel, trotz vielfältiger neuer Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, die ländlichen Räume nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die Gewährleistung der Ernährungssouveränität ist elementar für Europas Krisenresilienz, dazu bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung“, so Steiniger.

Mit Blick auf die bevorstehende Sonder-Agrarministerkonferenz ergänzt Sven Schulze, Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts: „Die Zukunft der Landwirtschaft in Europa steht und fällt mit einer auskömmlichen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Beide Säulen – die Einkommensstützung in der ersten und die ländliche Entwicklung in der zweiten – müssen finanziell stark und unabhängig aufgestellt sein. Ein einheitlicher EU-Single Plan würde genau das gefährden – deshalb lehnen wir ihn klar ab. Stattdessen brauchen wir ein eigenständiges, zweckgebundenes GAP-Budget, das den gestiegenen Anforderungen gerecht wird und den Ländern weiterhin ermöglicht, regional passgenaue Lösungen umzusetzen.“

Weitere Beiträge

Biogas und Biomethan: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

20. Juli 2026

Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

„Schulgesetznovelle gefährdet unsere Förderschulen“

24. Juni 2026

Die CDU-Landtagsabgeordneten Eike Holsten und Marco Mohrmann üben deutliche Kritik an den geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen für Förderschulen stoßen auf erheblichen Widerstand bei Schulen, Eltern und Kommunen.

Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft

16. Juni 2026

„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.