CDU-Landtagsabgeordneter Marco Mohrmann besucht Polizei
Ein Besuch auf der Polizeiwache gehört für die meisten nicht zum Alltag, ganz anders für diejenigen, die dort ihren Dienst leisten. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann bot sich in den vergangenen Wochen gleich mehrfach die Gelegenheit, hinter die Kulissen zu blicken: In den Polizeidienststellen Zeven, Bremervörde und der Autobahnpolizei in Sittensen tauschte er sich mit den Beamtinnen und Beamten über ihren Arbeitsalltag aus. Dabei zeigte sich schnell: Die Anforderungen an den „Freund und Helfer“ sind deutlich gewachsen.
„Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, wie vielfältig die Aufgaben und groß der Druck inzwischen sind. Die Personallage, insbesondere in den Sommermonaten, und steigende Anforderungen an die Sachbearbeitung belasten den Dienstalltag spürbar“, so der CDU-Politiker aus Rhadereistedt. Polizeiarbeit werde immer komplexer, Kriminalität finde zunehmend auch im digitalen Raum statt, bestätigte ihm Gerd Groeneveld, Erster Polizeihauptkommissar der Polizeidienststelle in Bremervörde. Trotzdem erfordern viele Delikte weiterhin einen direkten Einsatz auf der Straße. Klassische Handlungsbereiche wie häusliche Gewalt, unterschiedliche Kriminalitätsphänomene oder Einsätze im Umfeld von Discotheken bleiben bestehen oder nehmen sogar zu, so Groeneveld. „Das darf nicht aus dem Blick geraten.“
Bestätigt wird der Eindruck von Andrea Schürmann, Kriminaloberrätin in Zeven. Sie hat beobachtet, dass insbesondere Einsätze zugenommen haben, bei denen sich Menschen selbst gefährden oder psychisch erkrankte Personen beteiligt sind. Um darauf angemessen reagieren zu können, werden Polizistinnen und Polizisten gezielt fortgebildet; auch die Ausbildungsinhalte sollen entsprechend angepasst werden.
Zwischen Datenschutz und Ermittlungsdruck
Ein Thema, das sowohl in Zeven, Bremervörde als auch Sittensen Fragen aufwirft und Antworten verlangt, ist die Rechtssicherheit bei vielen Vorgängen. Dabei geht es etwa um den Umgang mit Datenschutz und Datenverknüpfung, aber auch um die Frage, was gefilmt werden darf und was nicht. Vieles bewegt sich derzeit noch in einer Grauzone, so der Eindruck von Marco Mohrmann. Zwar habe sich der Datenaustausch mit den Behörden bereits verbessert, sei aber in dem ein oder anderen Fachbereich noch eine Einbahnstraße, so Schürmann. Die Polizei wünscht sich hier mehr Rückmeldungen und eine verbesserte Kommunikation.
Dass der Datenschutz die Ermittlungsarbeit erschwert, war an allen drei Standorten ein wiederkehrendes Thema. Ein pragmatischerer Umgang könnte die Arbeit deutlich erleichtern. Als Beispiel nannte Gerd Groeneveld die Auswertung von Videoaufnahmen: Wird etwa einer Person in einem Supermarkt die Geldbörse gestohlen, dürfen Aufnahmen des Marktes oder einer Bankfiliale in der Regel erst nach einer entsprechenden Anordnung der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden. Bis diese vorliegt, kann wertvolle Zeit verstreichen.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen, die genannt wurden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach einer längeren Vorratsdatenspeicherung von Handydaten aufgeworfen, die die Polizeiarbeit erleichtern und Zusammenhänge zwischen Straftaten schneller erkennbar machen könnten.
Unterstützung aus der Luft
Ob Künstliche Intelligenz oder der Einsatz von Drohnen, für die Gesprächspartner ist klar, dass die Politik dringend Lösungen für die technische Modernisierung und Ausstattung der Polizei liefern muss. Bereits der Einsatz einfacher Drohnen könne die Arbeit erheblich erleichtern, betonen alle drei besuchten Polizeidienststellen unisono. Bisher wird dafür auf eine Drohne aus einer anderen Polizeiinspektion zurückgegriffen.
Wenn jede Minute zählt
Simon Bauer, Erster Polizeihauptkommissar der Autobahnpolizei Sittensen, zeigte dem Politiker Mohrmann, wie nützlich Luftbildaufnahmen durch Drohnen bei der schnelleren und genaueren Dokumentation von Verkehrsunfällen auf der A 1 sein können. „Schnelligkeit ist dabei ein entscheidender Faktor, da ein Stau immer auch ein Risiko für Folgeunfälle darstellt“, so Bauer. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Verkehrsunfallgeschehen heute insgesamt komplexer geworden ist und es heute nicht selten zu Unfällen mit vier, fünf oder mehr beteiligten Fahrzeugen kommt. „Derzeit müssen die Unfallabmessungen vor Ort allerdings häufig noch händisch erfolgen, ausgewertet und dokumentiert werden, da diese Vorgehensweise als gerichtsfest gilt“, erklärte er. Perspektivisch wäre es aus seiner Sicht ein großer Gewinn, wenn auch digitale Auswertungen von Drohnenaufnahmen vollständig gerichtsfest anerkannt würden. Und auch Gerd Groeneveld machte deutlich: Einfache Drohnen, die lokal im Einsatz- und Streifendienst verfügbar wären, könnten zur Observation, Lageeinschätzung oder bei Unfällen eingesetzt werden, um Entscheidungen schneller und fundierter treffen zu können.
Durch Gespräche mit seinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion weiß Mohrmann, dass die angesprochenen Themen keine Sonderwünsche darstellen, sondern die Polizei überall in Niedersachsen beschäftigen. Auf weitere Probleme haben zudem die drei Polizeigewerkschaften in Niedersachsen, GdP (Gewerkschaft der Polizei), DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) und BdK (Bund deutscher Kriminalbeamter) im vergangenen Jahr in einem Brandbrief an Innenministerin Behrens hingewiesen. Sie fordern darin unter anderem einen massiven Stellenaufbau und beklagen die hohe Arbeitsbelastung.
Verstärkung für den täglichen Einsatz
Marco Mohrmann setzt sich mit der CDU-Landtagsfraktion für eine deutliche Verstärkung der Einsatzkräfte ein. „Krankheitsbedingte Ausfälle, Teilzeitmodelle und steigende Anforderungen, etwa durch mehr Einsätze, komplexere Ermittlungen und wachsende Dokumentationspflichten, müssen bei der Personalplanung mit eingerechnet werden, damit die Dienststellen nicht an ihre Grenzen geraten“, so der CDU-Generalsekretär. Vor dem Hintergrund des Nachwuchsmangels, den auch die Polizei angesichts hoher Einstellungshürden oder auch polizeiärztlicher Untersuchungen beschäftigt, stellt sich für Mohrmann die Frage, ob die vollständige Akademisierung des Polizeiberufs noch zeitgemäß ist. Zur Einordnung: In Niedersachsen erfolgt der reguläre Einstieg in den Polizeivollzugsdienst über ein duales, dreijähriges Bachelorstudium, während Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einen mittleren Polizeivollzugsdienst anbieten.
Mohrmann ist überzeugt, dass die Polizei in Niedersachsen mehr Menschen im Dienst braucht, denn Personalverschiebungen lösen aus seiner Sicht keine Probleme, sie verlagern sie nur. Seinen großen Respekt für die verantwortungsvolle Arbeit der Polizei verband er mit einem Dank für den Einblick in den Alltag und den täglichen Einsatz: „Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen Menschen, die jeden Tag Verantwortung tragen und oft an ihre Grenzen gehen. Sie verdienen politische Rückendeckung, Verlässlichkeit und vor allem Respekt“, so Marco Mohrmann. Daher werden die Eindrücke aus den Besuchen nun in die weitere parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion einfließen, um die Polizei bestmöglich zu stärken.
Nah dran an denen, die für Sicherheit sorgen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann hat die Polizeidienststellen in Zeven (Foto unten), Bremervörde (Foto oben rechts) sowie die Autobahnpolizei Sittensen (Foto oben links) besucht und dabei viel darüber erfahren, was die Polizei aktuell beschäftigt.
Fotos: Harms/Baraz (2)